Monat: Juni 2019

10 Forderungen für neuen Schwung in der Energiewende

Am Von In Energiewende

Beschlussorgan: Landevorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
Beschlossen am: 30. November 2018
Antragstitel: 10 Forderungen für neuen Schwung in der Energiewende

Die Passagen zur Energie- und Klimaschutzpolitik im auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag bilden einen guten, akzeptablen Kompromiss der Klima- und energiepolitisch unterschiedlich ambitionierten Koalitionspartner. Nunmehr gilt es allerdings, dass SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstand die Kompromissinhalte – bei denen sich die SPD an verschiedenen Stellen noch ambitioniertere und innovativere Ziele gewünscht hätte – mit großem Engagement umsetzen, soweit SPD-geführte Ministerien berührt sind, und mit engagiertem Nachdruck einfordern, soweit unionsgeführte Ministerien in der Umsetzungsverantwortung stehen. Dabei geht es um kurzfristige Umsetzungen, damit Klimaschutz und Energiewende zügig vorangetrieben werden und bereits zu den nächsten Wahlen vorzeigbare Erfolge präsentiert werden können.

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Klima-und Energiepolitik muss ein zentrales Handlungsfeld für die sächsische SPD und die sächsische Landespolitik werden!

Am Von In Energiewende, Klimaschutz

Beschlussorgan: SPD-Landesverband Sachsen, Landesparteitag 2017
Beschlossen am: 21. Oktober 2017
Antragstitel: Klima-und Energiepolitik muss ein zentrales Handlungsfeld für die sächsische SPD und die sächsische Landespolitik werden!
Link: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/07/BESCHLUSS-04ME03-Energie-Klima-und-Energiepolitik-als-zentrales-Handlungsfeld.pdf

Wir sind der globalen und langfristigen sozialen Gerechtigkeit und den kommenden Generationen gegenüber verpflichtet, darum muss Klima- und Energiepolitik ein zentrales Handlungsfeld für die sächsische SPD und die sächsische Landespolitik werden!

Deshalb fordern wir die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand zur Umsetzung folgender Punkte auf:

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Erstellung eines jährlichen sächsischen Unwetter-Schadensberichts

Am Von In Umweltschutz

Beschlussorgan: Landesparteitags der SPD Sachsen 27./28. Oktober 2018
Beschlossen am: 28. Oktober 2018
Antragstitel: Erstellung eines jährlichen sächsischen Unwetter-Schadensberichts
Link: https://antraege.spd-sachsen.de/app/uploads/pdf/U/U-06-Erstellung-eines-jaehrlichen-saechsischen-Unwetter-Schadensberichts_decision.pdf

Wir halten es für erforderlich, neben den jährlichen Berichten der Staatsregierung zu Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Armut, Kriminalität usw. usf. der Staatsregierung durch die SPD in der Regierung veranlasst wird, dass nun auch ein Unwetter-Schadensbericht der volkswirtschaftliche, betriebliche und private Schadenserhebungen darstellt. Damit wird dokumentiert, welche finanziellen Belastungen sich aus den, mit dem Klimawandel einhergehenden Unwettern in Sachsen ergeben.

Für eine sozial gerechte Klimapolitik: Die Energiewende voranbringen und sozial gerecht gestalten.

Am Von In Energiewende, Klimaschutz

Beschlussorgan: Fachausschuss Natur, Energie, Umweltschutz des SPD Landesvorstands Berlin
Beschlossen am: 30. April 2019
Antragstitel: Für eine sozial gerechte Klimapolitik: Die Energiewende voranbringen und sozial gerecht gestalten.

Beschluss des Fachausschuss Natur, Energie und Umweltschutz der Berliner SPD am 30.04.2019. Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Für eine sozial gerechte Klimapolitik: Die Energiewende voranbringen und sozial gerecht gestalten.

Wir sind überzeugt, dass der Klimawandel mit seinen Folgen die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlage darstellt. Von einer Verschlechterung der Lebensqualität sind besonders sozial Schwächere betroffen. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es sein, die Existenzgrundlage in unserem Land für künftige Generationen zu sichern. Dafür braucht CO2 einen Preis.
Durch die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung kann die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden. Dieses Instrument hat sich bereits in verschiedenen Ländern bewährt und wird von Wissenschaft und Gesellschaft gefordert. Wir fordern die SPD auf, ein entsprechendes sozialdemokratisches Konzept für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz zu erarbeiten und umzusetzen. Als Rahmenbedingungen sind dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

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