Sozialdemokratische Antworten für Klimaschutz und Energiewende

Beschlussorgan: SPD Kassel-Land
Beschlossen am: 15. Juni 2019
Antragstitel: Sozialdemokratische Antworten für Klimaschutz und Energiewende


Nicht erst der Hitzesommer 2018, der Auftritt der Klimaaktivistin Greta Thunberg und der Friday-For-Future-Bewegung, oder das 13 Mio. mal geklickte Rezo-Video, sondern auch das schlechte Abscheiden der SPD im Europawahlkampf machen deutlich: Die SPD muss bei Klima, Umwelt und Energie ihr Profil schärfen. Dass Umwelt und Wirtschaft keine Widersprüche sein müssen, haben wir vor 10 Jahren in Hessen mit Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer als SPD erfolgreich bewiesen. Der sozialdemokratische Ansatz ist, dass Klimaschutz und Energiewende mehr dezentrale Arbeitsplätze schaffen kann und wir das gemeinsam mit den betroffenen Menschen – und nicht gegen sie – durchsetzen wollen. Daran gilt es u.a. mit folgenden Massnahmen anzuschließen:

  1. Der Kohleausstieg muss beschleunigt werden. Der beim Kohlekonsens vereinbarte Ausstieg bis 2038 ist ein wichtiges Signal. Es muss versucht werden, den endgültigen Ausstieg früher zu realisieren.
  2. Für das Ziel der Koalition von SPD, CDU und CSU auf Bundesebene, bis 2030 bundesweit 65 Prozent erneuerbare Energien am Strommix zu erreichen, brauchen wir klare Ausbaupfade insbesondere für Wind und Solar. Ausbauhemmnisse wie der sogenannte „Solardeckel“ bei 52GW, der voraussichtlich im nächsten Jahr erreicht wird und dann dazu führt, dass der Ausbau der Solarenergie nicht mehr gefördert wird, oder die durch die Ausschreibepraxis nahezu verhinderte Möglichkeit von Energiegenossenschaften und kleinen Stadtwerken sich mit eigenen Windkraftprojekten zu bewerben, müssen beseitigt werden.
  3. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die nochmals klargestellt hat, dass das EEG nicht beihilferelevant ist, muss dafür genutzt werden, um Hemmnisse abzubauen. So wurden in den letzten Jahren politisch gewollte Erleichterungen beispielsweise beim Thema Förderung von Mieterstrommodellen mit dem Verweis auf das Beihilferecht verhindert.
  4. Wir brauchen endlich einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan für Gas und Strom. Er ist die Voraussetzung dafür, dass die Sektorenkopplung (Power-to-X) verstärkt und ein überdimensionierter Ausbau des Übertragungsnetzes vermieden werden kann.
  5. Beendigung der Subventionen für fossile Energieträger wie die Vergünstigungen für neue Dieselfahrzeuge. Im Sinne des Vertrauensschutzes muss es für sind bereits im Markt befindliche Fahrzeuge davon auszunehmen.
  6. Ein Preis für CO2 kann einer von vielen Bausteinen in einem Klimaschutzgesetz sein. Er ist aber nicht – wie von interessierten Kreisen in der aktuellen Debatte suggeriert – die Lösung für alle klima- und energiepolitischen Fragen. Im Gegenteil: Eine CO2-Bepreisung ersetzt weder die Sektorziele insbesondere für den Wärme- und Verkehrsbereich, noch macht er das die Förderung Erneuerbarer Energien mithilfe des EEGs überflüssig. Für die hessische SPD, die insbesondere auch die Interessen der Menschen im ländlichen Raum im Auge hat, ist entscheidend, dass am Ende nicht die Menschen die Zeche zahlen, die beruflich zum Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gezwungen sind. Deswegen muss ein C02-Preis aufkommensneutral sein und darf nicht zu neuen sozialen Verwerfungen führen.
  7. Unterstützung von Automobilhersteller, Zulieferern und Kunden bei dem Ziel, die Automobilwirtschaft mittelfristig klimafreundliche Fahrzeuge zu vertretbaren Preisen in den Markt zu bringen. Dabei sollte neben den batterieelektrischen Antrieben ein Schwerpunkt auf Brennstoffzelle und Wasserstoffantrieben gelegt werden.
  8. Stärkung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – auch im ländlichen Raum – Verbesserung der Taktzeiten zu bezahlbaren Ticketpreisen.
  9. Ausbau und Optimierung des Radwegenetzes, auch zwischen den Gemeinden sowie die Schaffung von Radschnellwegen
  10. Planung von dezentralen Industrieanlagen um den immer häufiger auftretenden Überschuss-Strom zu nutzen
  11. Immer mehr Vertreter der Wirtschaft fordern den vereinbarten Atomausstieg im Sinne des Klimaschutzes zu überdenken bzw. aufzuheben. Atom- und Kohleausstieg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD Kassel-Land hält an dem für 2022 vereinbaren Ausstieg aus der Kernkraft fest.

10 Forderungen für neuen Schwung in der Energiewende

Beschlussorgan: Landevorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
Beschlossen am: 30. November 2018
Antragstitel: 10 Forderungen für neuen Schwung in der Energiewende


Die Passagen zur Energie- und Klimaschutzpolitik im auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag bilden einen guten, akzeptablen Kompromiss der Klima- und energiepolitisch unterschiedlich ambitionierten Koalitionspartner. Nunmehr gilt es allerdings, dass SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstand die Kompromissinhalte – bei denen sich die SPD an verschiedenen Stellen noch ambitioniertere und innovativere Ziele gewünscht hätte – mit großem Engagement umsetzen, soweit SPD-geführte Ministerien berührt sind, und mit engagiertem Nachdruck einfordern, soweit unionsgeführte Ministerien in der Umsetzungsverantwortung stehen. Dabei geht es um kurzfristige Umsetzungen, damit Klimaschutz und Energiewende zügig vorangetrieben werden und bereits zu den nächsten Wahlen vorzeigbare Erfolge präsentiert werden können.

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Klima-und Energiepolitik muss ein zentrales Handlungsfeld für die sächsische SPD und die sächsische Landespolitik werden!

Beschlussorgan: SPD-Landesverband Sachsen, Landesparteitag 2017
Beschlossen am: 21. Oktober 2017
Antragstitel: Klima-und Energiepolitik muss ein zentrales Handlungsfeld für die sächsische SPD und die sächsische Landespolitik werden!
Link: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/07/BESCHLUSS-04ME03-Energie-Klima-und-Energiepolitik-als-zentrales-Handlungsfeld.pdf


Wir sind der globalen und langfristigen sozialen Gerechtigkeit und den kommenden Generationen gegenüber verpflichtet, darum muss Klima- und Energiepolitik ein zentrales Handlungsfeld für die sächsische SPD und die sächsische Landespolitik werden!

Deshalb fordern wir die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand zur Umsetzung folgender Punkte auf:

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Für eine sozial gerechte Klimapolitik: Die Energiewende voranbringen und sozial gerecht gestalten.

Beschlussorgan: Fachausschuss Natur, Energie, Umweltschutz des SPD Landesvorstands Berlin
Beschlossen am: 30. April 2019
Antragstitel: Für eine sozial gerechte Klimapolitik: Die Energiewende voranbringen und sozial gerecht gestalten.


Beschluss des Fachausschuss Natur, Energie und Umweltschutz der Berliner SPD am 30.04.2019. Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Für eine sozial gerechte Klimapolitik: Die Energiewende voranbringen und sozial gerecht gestalten.

Wir sind überzeugt, dass der Klimawandel mit seinen Folgen die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlage darstellt. Von einer Verschlechterung der Lebensqualität sind besonders sozial Schwächere betroffen. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es sein, die Existenzgrundlage in unserem Land für künftige Generationen zu sichern. Dafür braucht CO2 einen Preis.
Durch die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung kann die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden. Dieses Instrument hat sich bereits in verschiedenen Ländern bewährt und wird von Wissenschaft und Gesellschaft gefordert. Wir fordern die SPD auf, ein entsprechendes sozialdemokratisches Konzept für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz zu erarbeiten und umzusetzen. Als Rahmenbedingungen sind dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

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Beschleunigte Energiewende und Klimaschutz

Beschlussorgan: Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein
Beschlossen am: 20. November 2018
Antragstitel: Beschleunigte Energiewende und Klimaschutz
Link:http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/EKM1:_Beschleunigte_Energiewende_und_Klimaschutz_(2019)


Nachhaltiges Handeln ist ein Gebot der Gerechtigkeit – auch zur Vermeidung von Fluchtursachen und zur Sicherung von Frieden. In diesem Sinne steht die SPD für Energiewende, Klima- und Ressourcenschutz. Der Schutz von Lebensgrundlagen ist Grundbedingung für Gerechtigkeit und Ausdruck von Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft sowie nachfolgenden Generationen. Wirtschaftspolitik muss mit den planetaren Grenzen vereinbar sein. Umwelt-, Umwelt- und Klimaschutz ist dabei auch Gesundheitsschutz. Wir bekennen uns deshalb zum 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Ein unerlässlicher Schritt hierfür ist ein vollständiger und beschleunigter Umstieg auf Erneuerbare Energien und Ressourcen.

Daraus folgt für uns:

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