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Für einen politischen Austausch zur Beschleunigung der Energiewende initiierte Dr. Nina Scheer im November 2018 den Sozialdemokratischen Energiewende-Appell, der sich zu einem bundesweiten kontinuierlichen Austausch fortentwickelt hat. Die Plattform wurde zwischenzeitlich um eine „Text-Box“ mit Beschlüssen zur Energiewende sowie einer Mailing-Liste als Austausch- und Vernetzungsmöglichkeit ergänzt. Interessierte sind herzlich zur Mitwirkung eingeladen, mit der Bitte um Nachricht über das Kontaktformular.

Zum Sozialdemokratischen Energiewende-Appell

Aktuelle Initiativen

Zum Forderungspapier: Mit EEG 2021 Energiewende beschleunigen und Hemmnisse beseitigen – Forderungspunkte zur Änderung des Gesetzentwurfes zur EEG-Novelle (30.10.2020)

Zum Forderungspapier: Der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien ist eine sozialstaatliche Pflicht – Forderungspunkte zur anstehenden EEG-Novelle und flankierende Rahmenbedingungen (28.08.2020)

Für die kommenden Wochen steht eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, an. Der Fortgang einer erfolgreichen Energiewende und von Klimaschutz wird entscheidend davon abhängen, ob und wie es gelingt, bestehende Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien abzubauen und weitere Maßnahmen für einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien einzuleiten. Hierfür sind sowohl das EEG als auch flankierende Rahmenbedingungen zentrale Voraussetzungen.

Von Seiten des Koalitionspartners CDU/CSU wird seit Jahren auf eine Verlangsamung der Energiewende hingewirkt, wie etwa an der über ein ganzes Jahr aufrecht erhaltenen Blockade zur Abschaffung des Solardeckels und hartnäckig eingeforderten Abstandsregelungen für Windenergie zu erkennen. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie ist zudem erkennbar, dass aus dem federführenden Wirtschaftsministerium insbesondere auf Erneuerbare Energien aus dem Ausland gesetzt wird und zur Wasserstoffgewinnung bis 2030 gerade einmal 14 % aus regenerativen Quellen stammen soll. Die progressiven Elemente der Strategie sind dabei der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu verdanken.

Auf Grundlage eines im Jahr 2018 von der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer initiierten Sozialdemokratischen Energiewende-Appells, www.energiewende-appell.de, dem sich bis heute ca. 1600 UnterzeichnerInnen angeschlossen haben, ist seither ein stetiger bundesweiter Austausch von UnterzeichnerInnen entstanden, um kontinuierlich Forderungspunkte für eine zu beschleunigende Energiewende fortzuentwickeln und diese politisch unterstützend einzubringen.

Mit Blick auf die anstehende EEG-Novelle ergab der Austausch einer Runde von Appell-Unterzeichnenden eine Reihe von Forderungspunkten. Dem Papier vom 28. August 2020 haben sich – wie dem Forderungspapier (vgl. oben) zu entnehmen – binnen zweier Tage über 250 UnterzeichnerInnen des Sozialdemokratischen Energiewende-Appells angeschlossen. Die Mitwirkung am Sozialdemokratischen Energiewende-Appell und dem hierauf aufbauendem Austausch steht allen UnterzeichnerInnen des Appells offen.

Zu weiteren die Energiewende betreffenden Bereichen sind Forderungssammlungen in Arbeit.