Sozialdemokratische Antworten für Klimaschutz und Energiewende

Am Von In Energiewende, Klimaschutz

Beschlussorgan: SPD Kassel-Land
Beschlossen am: 15. Juni 2019
Antragstitel: Sozialdemokratische Antworten für Klimaschutz und Energiewende

Nicht erst der Hitzesommer 2018, der Auftritt der Klimaaktivistin Greta Thunberg und der Friday-For-Future-Bewegung, oder das 13 Mio. mal geklickte Rezo-Video, sondern auch das schlechte Abscheiden der SPD im Europawahlkampf machen deutlich: Die SPD muss bei Klima, Umwelt und Energie ihr Profil schärfen. Dass Umwelt und Wirtschaft keine Widersprüche sein müssen, haben wir vor 10 Jahren in Hessen mit Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer als SPD erfolgreich bewiesen. Der sozialdemokratische Ansatz ist, dass Klimaschutz und Energiewende mehr dezentrale Arbeitsplätze schaffen kann und wir das gemeinsam mit den betroffenen Menschen – und nicht gegen sie – durchsetzen wollen. Daran gilt es u.a. mit folgenden Massnahmen anzuschließen:

  1. Der Kohleausstieg muss beschleunigt werden. Der beim Kohlekonsens vereinbarte Ausstieg bis 2038 ist ein wichtiges Signal. Es muss versucht werden, den endgültigen Ausstieg früher zu realisieren.
  2. Für das Ziel der Koalition von SPD, CDU und CSU auf Bundesebene, bis 2030 bundesweit 65 Prozent erneuerbare Energien am Strommix zu erreichen, brauchen wir klare Ausbaupfade insbesondere für Wind und Solar. Ausbauhemmnisse wie der sogenannte „Solardeckel“ bei 52GW, der voraussichtlich im nächsten Jahr erreicht wird und dann dazu führt, dass der Ausbau der Solarenergie nicht mehr gefördert wird, oder die durch die Ausschreibepraxis nahezu verhinderte Möglichkeit von Energiegenossenschaften und kleinen Stadtwerken sich mit eigenen Windkraftprojekten zu bewerben, müssen beseitigt werden.
  3. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die nochmals klargestellt hat, dass das EEG nicht beihilferelevant ist, muss dafür genutzt werden, um Hemmnisse abzubauen. So wurden in den letzten Jahren politisch gewollte Erleichterungen beispielsweise beim Thema Förderung von Mieterstrommodellen mit dem Verweis auf das Beihilferecht verhindert.
  4. Wir brauchen endlich einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan für Gas und Strom. Er ist die Voraussetzung dafür, dass die Sektorenkopplung (Power-to-X) verstärkt und ein überdimensionierter Ausbau des Übertragungsnetzes vermieden werden kann.
  5. Beendigung der Subventionen für fossile Energieträger wie die Vergünstigungen für neue Dieselfahrzeuge. Im Sinne des Vertrauensschutzes muss es für sind bereits im Markt befindliche Fahrzeuge davon auszunehmen.
  6. Ein Preis für CO2 kann einer von vielen Bausteinen in einem Klimaschutzgesetz sein. Er ist aber nicht – wie von interessierten Kreisen in der aktuellen Debatte suggeriert – die Lösung für alle klima- und energiepolitischen Fragen. Im Gegenteil: Eine CO2-Bepreisung ersetzt weder die Sektorziele insbesondere für den Wärme- und Verkehrsbereich, noch macht er das die Förderung Erneuerbarer Energien mithilfe des EEGs überflüssig. Für die hessische SPD, die insbesondere auch die Interessen der Menschen im ländlichen Raum im Auge hat, ist entscheidend, dass am Ende nicht die Menschen die Zeche zahlen, die beruflich zum Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gezwungen sind. Deswegen muss ein C02-Preis aufkommensneutral sein und darf nicht zu neuen sozialen Verwerfungen führen.
  7. Unterstützung von Automobilhersteller, Zulieferern und Kunden bei dem Ziel, die Automobilwirtschaft mittelfristig klimafreundliche Fahrzeuge zu vertretbaren Preisen in den Markt zu bringen. Dabei sollte neben den batterieelektrischen Antrieben ein Schwerpunkt auf Brennstoffzelle und Wasserstoffantrieben gelegt werden.
  8. Stärkung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – auch im ländlichen Raum – Verbesserung der Taktzeiten zu bezahlbaren Ticketpreisen.
  9. Ausbau und Optimierung des Radwegenetzes, auch zwischen den Gemeinden sowie die Schaffung von Radschnellwegen
  10. Planung von dezentralen Industrieanlagen um den immer häufiger auftretenden Überschuss-Strom zu nutzen
  11. Immer mehr Vertreter der Wirtschaft fordern den vereinbarten Atomausstieg im Sinne des Klimaschutzes zu überdenken bzw. aufzuheben. Atom- und Kohleausstieg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD Kassel-Land hält an dem für 2022 vereinbaren Ausstieg aus der Kernkraft fest.