Der Appell (Aufruf-Text von 2018)

Erneut hat der Weltklimarat die Dringlichkeit für CO2-mindernde Maßnahmen verdeutlicht: Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen. Andernfalls wird der Klimawandel angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe!

Die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes. Da 55% der Emissionen des Stromsektors allein auf Braunkohleverbrennung entfallen, brauchen wir den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Mit einem Umstieg auf Zukunftstechnologien wird ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 gelingen – im Zeichen von Gesundheitsvorsorge, zur Schaffung von Arbeit, auch für die heute in der Kohlewirtschaft Beschäftigten und für Wettbewerbsfähigkeit heimischer Wirtschaft.

Erneuerbarer Energien müssen in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen Atom- und fossile Energien verdrängen – nicht umgekehrt. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden.

Wir brauchen einen beschleunigten Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien. Ausbau-Mengenbegrenzungen sind verfehlt.

Häufig wird erklärt, nationale Maßnahmen seien für internationalen Klimaschutz nicht maßgeblich. Dies trifft nicht zu. Zum einen entspricht es dem Klimaschutzvertrag von Paris, nationale Klimaschutzbeiträge zu leisten. Zum anderen beweisen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in Gestalt des Ausbaus Erneuerbarer Energien wie wichtig Vorreiterrollen sind: Das von dem Sozialdemokraten Hermann Scheer maßgeblich entwickelte und unter Rot-Grün im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt als der entscheidende Antriebsmotor einer seither weltweit in Bewegung gesetzten Energiewende. Erneuerbare-Energien-Technologien sind auf diesem Weg auch ökonomisch konkurrenzfähig geworden.

Klimaschutz heißt: Global denken und lokal handeln. Als Technologie und Exportnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung: dezentral, unter Beteiligung der Menschen vor Ort. So können auch Wertschöpfung in ländlichen Räumen sowie eine Entlastung urbaner Zentren erreicht und Wohnraummangel reduziert werden.

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie zurzeit bereits innerhalb Deutschlands zu unterschiedlichen Preisen führen, sind Warnsignale.

Jährlich werden die Menschen in Deutschland mit 57 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen belastet. Schadstoffe haben einen Preis, der sichtbar werden muss. Nur so kann ein Energiemarkt entstehen.

Mit einer CO2- bzw. Schadstoffbepreisung für einen fairen Energiemarkt!

„Die schnelle und umfassende Einführung Erneuerbarer Energien heute garantiert, dass wir morgen eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energie für alle haben.”

Dr. Hermann Scheer (29.04.1944 – 14.10.2010)

Berlin, im November 2018

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Erstunterzeichner*innen

• Dr. Nina Scheer, MdB, Stellv. Vorsitzende Parlamentarischer Beirat für Nachhaltige Entwicklung, Stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Siebeneichen
• Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Greifswald
• Johann Saathoff, MdB, Energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Krummhörn
• Carsten Träger, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Fürth
• Ute Vogt, MdB, Stuttgart
• Ulrich Kelber, ehem. MdB, Bonn
• Ulli Nissen, MdB, Stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Frankfurt am Main
• Detlev Pilger, MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Koblenz
• Sandra Redmann, MdL, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Bad Schwartau
• Thomas Hölck, MdL, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Haseldorf
• Jörg Vieweg, ehem. MdL und Sprecher für Energiepolitik der SPD-Landtagsfraktion Sachen, Chemnitz
• Philipp da Cunha, MdL, Sprecher für Energie- und Verbraucherschutzpolitik sowie für Digitalisierung und Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow
• Monika Schaal, ehem. MdHB und Sprecherin für Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Hamburg
• Gernot Gruber, MdL, Sprecher für Energie und Klimaschutz der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Backnang
• Gabi Rolland, MdL, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Freiburg
• Erhard Eppler, u.a. Minister a.D. (†)
• Dr. Monika Griefahn, Ministerin a.D., Buchholz
• Margit Conrad, Staatsministerin a.D., Bolanden
• Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehem. MdB, Emmendingen
• Eckart Kuhlwein, Geschäftsführer des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein, ehem. MdB, Ammersbek
• Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring, Berlin
• Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin, Hamburg
• Andrea Karsten, Berlin
• Rudi Borchert, ehem. MdL und energiepolitischer Sprecher, SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Waren (†)
• Erik Schöller, Mainz
• Dr. Harry Lehmann, Fachbereichsleiter „Umweltplanung und Nachhaltigkeitsstrategien“ beim Umweltbundesamt, Dessau
• Rainer Volkmann, ehem. MdL, München
• Rudi Remm, München